Strafprozessordnung (StPO)

  • Strafprozessordnung



    Allgemeine Vorschriften


    § 1 Versuchsstrafbarkeit


    (1) Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

    (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.



    § 2 Täterschaft und Teilnahme


    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

    (2) Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

    (3) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat. Hierfür reicht bereits die Kenntnis von der bevorstehenden Straftat ohne die Behörden zu verständigen.




    § 3 Notwehr


    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.



    § 4 Strafbemessung


    (1) Wenn ein Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere Strafgesetze verletzt so kann auf mehrere Strafen anerkannt werden.

    (2) Handlungen in Tateinheit ist als eine Gesamt Strafbare Handlung zu behandeln, die Taten dürfen nicht einzeln angeklagt werden.

    (3) Die Judikative sowie das F.B.I. kann sämtliche Haftstrafen um bis zu 20 Monate verlängern.

    Hierbei ist zu Beachten, dass bei der Berechnung der Gesamtstrafe die Höchststrafe von 45 Monaten für die Exekutive und 60 Monate für die Judikative und das F.B.I. nicht überschritten werden darf.

    (4) Ein zu erwartendes Strafmaß muss innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (Exekutive max. RL 15 min., Judikative max. RL 25 min. nach der Durchsuchung im HQ) bearbeitet werden. Bei Überschreitung des Zeitraums ist der Täter auf eigenen Wunsch gegen Kaution (mind. 2x Strafmaß) zu entlassen.



    § 5 Grundsätze der Strafzumessung


    (1) Bei Wiederholungstäter, uneinsichtige Straftäter, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen kann die Judikative eine Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umwandeln.

    (2) Die Exekutive kann eine Höchststrafe von 45 Monate Freiheitsstrafe und die Judikative sowie das F.B.I. eine Höchststrafe von 60 Monate anordnen.

    (3) Bei Einsicht und erkenntlicher Reue oder bei einem Ersttäter kann die Judikative Milde walten lassen. Die Judikative darf die Strafe nach eigenem Ermessen mildern.

    (4) Die Judikative kann Verwarnungen, Weisungen, Auflagen aussprechen.

    (5) Die Judikative kann Haft- und Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit umwandeln.



    § 6 Strafen


    (1) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist 60 Monate.

    (2) Die Geldstrafe wird in einer Gesamtsumme verhängt.

    (3) Dem Verurteilten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich dieser als unfähig erwiesen hat ein Kraftfahrzeug zu führen.

    (4) Haftstrafen bis zu 15 Monaten, können in der U-Haft des Police Departments verbüßt werden. Bei Haftstrafen über 15 Monate, muss der Verurteilte ins Arbeitslager überstellt werden.

    (5) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat verurteilt, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs oder Gewerbes verbieten. Ebenso kann ihm der Waffenschein entzogen werden.



    § 7 Nichtzahlung der Geldstrafe /Pfändung


    (1) Wenn die Geldstrafe nicht gezahlt werden kann, darf die Judikative eine Zwangspfändung vornehmen. Die Exekutive kann einen entsprechenden Antrag bei der Judikative stellen, sollte ein Verurteilter die Geldstrafe nicht aufbringen können.

    (2) Wenn ein Verurteilter seine Geldstrafe nicht zahlen kann, kann die Judikative diese in eine Freiheitsstrafe umwandeln. Je $ 500 wird die Freiheitsstrafe um einen Monat verlängert, der Judikative steht es jedoch frei etwas anderes zu bestimmen.



    § 8 Rechte der Bürger


    (1) "entfallen" ersetzt durch §8a

    (2) Die Rechte müssen nicht Wort genau genannt werden, jedoch müssen die Rechte der Bürger sinngemäß vermittelt werden. Wenn die Situation zu gefährlich ist, können die Rechte auch im jeweiligen HQ verlesen werden.

    (3) Werden keine Rechte verlesen und/oder kein Inhaftierungsgrund wird genannt, so gilt dies als Verfahrensfehler und die Person muss freigelassen werden. Ausnahme wenn Abs. 2 greift, kann dies bei der Bearbeitung im HQ nachgeholt werden.

    (4) Ist ein Richter bei der Urteilsfindung beteiligt, so kann dieser Entscheiden ob ein Verfahrensfehler vorliegt, oder ob das öffentliche Interesse an einem Prozess zur Urteilsfindung dennoch notwendig ist.

    (5) Jeder Bürger hat das Recht einen Strafantrag bei der Exekutive einzureichen.

    (6) Jeder Bürger hat das Recht auf einen Anwalt und einen fairen Prozess. Kann man sich keinen Anwalt leisten, stellt der Staat Lakeside den Verdächtigen, Pflichtanwälte zur Seite. Befindet sich kein Pflichtanwalt im Dienst, so muss man sich selber verteidigen.

    (7) Illegale Gegenstände die bei einer nicht zulässigen Durchsuchung (siehe §8a) gefunden werden, dürfen nicht gegen die Person verwendet werden. Des Weiteren müssen die gefundenen illegalen Gegenstände zurück gegeben werden oder der 2-Fache Beschaffungswert erstattet werden.

    (8) Es kann nur eine Person angeklagt werden, dessen Identität im vereinfachten verfahren (z.B. Ausweis/Gefälschter Ausweis) festgestellt wurde, wird ein Verfahren gegen eine Unbekannte Person eröffnet, gilt dies als Verfahrensfehler. Das Verfahren ist unverzüglich einzustellen und die Person ist freizulassen. Die Identität des Beklagten kann nicht während eines Verfahrens festgestellt werden.

    (9) §8 Abs.8 ist nicht anwendbar bei Ordnungs- und Bußgeldverfahren (bis $ 10.000) die vor Ort geahndet werden, diese gelten als Bagatellverfahren.




    § 8a Rechte der Bürger bei einer Maßnahme


    (1) Jeder Bürger hat das Recht, seine Rechte von der Exekutive vorgelesen zu bekommen und das der Grund der Maßnahme genannt wird. Die Rechte müssen nicht Wort genau genannt werden, jedoch müssen die Rechte der Bürger sinngemäß vermittelt werden.

    (2) Alle Aussagen die einen selbst belasten und/oder gefundenen Gegenständen bei einer Leibesvisitation vor der Belehrung nach §8a Abs. 1 sind als Beweis unzulässig.

    (2.1) Alle angaben betreffend (2) die nach der Rechtsbelehrung wiederholt wurden, dürfen zur Urteilsfindung verwendet werden.

    (3) Personen können vorläufig im Rahmen der Beweismittelerhebung ohne Belehrung in Gewahrsam genommen werden, wenn Gefahr für Leib und Leben der Beteiligten besteht. Die Exekutive darf den Inhaftierten an einen anderen Ort bringen. Die Belehrung nach §8a Abs.1 kann während des Transportes oder am Zielort erfolgen. Hinweis: §8a Abs.2 ist zu beachten!

    (4) Personen können einer freiwilligen Leibesvisitation zustimmen, alle belastende Gegenstände sind dann als Beweis zulässig. Die freiwillige Durchsuchungszustimmung kann auch gegenüber Fahrzeugen und Immobilien erklärt werden. Die Freiwilligkeit wirkt strafmildernd.

    (5) Fahrzeuge und unverschlossene Immobilien können im Rahmen einer Maßnahme durchsucht werden (mit Belehrung siehe Abs.1).

    (6) Verschlossene Immobilien dürfen nur mit einem Gerichtsbeschluss durchsucht werden.

    (7) Zivile Schließfächer dürfen bei begründeten Verdacht mit einem Gerichtsbeschluss durchsucht werden.

    (8) Fraktion Schließfächer dürfen gemäß der ADV durchsucht werden.





    § 9 Zuständigkeit der Judikative


    Die Judikative ist zuständig sobald sie sich im Dienst befinden. Diese kann jedoch selbst bestimmen, ob eine Verurteilung durch die Judikative oder von der Exekutive durchgeführt werden kann.


    § 10 Ordnungsgelder


    Die Judikative hat während der Verhandlungen, bei Missachtung Gerichtlicher Anweisungen, die Möglichkeit Ordnungsgelder zu verhängen. Die Höhe des Ordnungsgeld obliegt der Judikative. Das Ordnungsgeld wird durch die Exekutive eingefordert.


    § 11 Beschlagnahme/Enteignung


    Die Judikative hat das Recht, Güter, Waren, Fahrzeuge, Immobilien und Kleidung dauerhaft zu beschlagnahmen und zu enteignen zum zweck der Überführung in den Eigentum eines öffentlichen Amtes, wenn:

    (1) eine Geldstrafe (>100k) nicht gezahlt werden kann. Vom Erlös wird die Geldstrafe und eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand abgezogen und den Rest vom Erlös bekommt der Schuldner ausgezahlt.

    (2) das Objekt dem anscheinen nach eines öffentlichen Amtes zu geordnet werden kann. (z.B. umlackierter Streifenwagen).


    § 12 Hausdursuchung


    (1) Die Hausdurchsuchung dient zur Beweissicherung und bedarf einer Richterlichen Anordnung.

    (2) Die Anordnung einer Hausdurchsuchung kann auch stellvertretend vom Dept. of Justice oder Sheriff Dept. bzw Marshal Service ausgestellt werden.

    (3) Eine Hausdurchsuchung ist im Rahmen der Einbruch Ermittlung ohne Anordnung zulässig.

    (4) Alle gefundene Gegenstände sind zu Dokumentieren, illegale Gegenstände sind zu beschlagnahmen.

    (5) Der oder die Eigentümer haften für die gefundenen Gegenständen.

    (6) Bei Vermietung durch einen zugelassenen Makler haftet der Mieter.




    Besiegelt vom Gouverneur von Lakeside am 08.04.2018

    Robert Delman


    Robert of Waringham


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    Nur weil man glaubt schießen zu können, kann man noch nicht schießen. Um schießen zu können muss man auch schießen können!

    2 Mal editiert, zuletzt von Raymond Reddington ()

  • #Update


    § 11 Beschlagnahme/Enteignung


    Die Judikative hat das Recht, Güter, Waren, Fahrzeuge, Immobilien und Kleidung dauerhaft zu beschlagnahmen und zu enteignen zum zweck der Überführung in den Eigentum eines öffentlichen Amtes, wenn:

    (1) eine Geldstrafe (>100k) nicht gezahlt werden kann. Vom Erlös wird die Geldstrafe und eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand abgezogen und den Rest vom Erlös bekommt der Schuldner ausgezahlt.

    (2) das Objekt dem anscheinen nach eines öffentlichen Amtes zu geordnet werden kann. (z.B. umlackierter Streifenwagen)

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    § 12 Hausdursuchung


    (1) Die Hausdurchsuchung dient zur Beweissicherung und bedarf einer Richterlichen Anordnung.

    (2) Die Anordnung einer Hausdurchsuchung kann auch stellvertretend vom Dept. of Justice oder Sheriff Dept. ausgestellt werden.

    (3) Eine Hausdurchsuchung ist im Rahmen der Einbruch Ermittlung ohne Anordnung zulässig.

    (4) Alle gefundene Gegenstände sind zu Dokumentieren, illegale Gegenstände sind zu beschlagnahmen.

    (5) Der oder die Eigentümer haften für die gefundenen Gegenständen.

    (6) Bei Vermietung durch einen zugelassenen Makler haftet der Mieter.

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    § 2 Täterschaft und Teilnahme


    (3) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat. Hierfür reicht bereits die Kenntnis von der bevorstehenden Straftat ohne die Behörden zu verständigen.



    § 8 Rechte der Bürger


    (1) "entfallen" ersetzt durch §8a

    (2) Die Rechte müssen nicht Wort genau genannt werden, jedoch müssen die Rechte der Bürger sinngemäß vermittelt werden. Wenn die Situation zu gefährlich ist, können die Rechte auch im jeweiligen HQ verlesen werden.

    (3) Werden keine Rechte verlesen und/oder kein Inhaftierungsgrund wird genannt, so gilt dies als Verfahrensfehler und die Person muss freigelassen werden. Ausnahme wenn Abs. 2 greift, kann dies bei der Bearbeitung im HQ nachgeholt werden.

    (4) Ist ein Richter bei der Urteilsfindung beteiligt, so kann dieser Entscheiden ob ein Verfahrensfehler vorliegt, oder ob das öffentliche Interesse an einem Prozess zur Urteilsfindung dennoch notwendig ist.

    (5) Jeder Bürger hat das Recht einen Strafantrag bei der Exekutive einzureichen.

    (6) Jeder Bürger hat das Recht auf einen Anwalt und einen fairen Prozess. Kann man sich keinen Anwalt leisten, stellt der Staat Lakeside den Verdächtigen, Pflichtanwälte zur Seite. Befindet sich kein Pflichtanwalt im Dienst, so muss man sich selber verteidigen.

    (7) Illegale Gegenstände die bei einer nicht zulässigen Durchsuchung (siehe §8a) gefunden werden, dürfen nicht gegen die Person verwendet werden. Des Weiteren müssen die gefundenen illegalen Gegenstände zurück gegeben werden oder der 2-Fache Beschaffungswert erstattet werden.

    (8) Es kann nur eine Person angeklagt werden, dessen Identität im vereinfachten verfahren (z.B. Ausweis/Gefälschter Ausweis) festgestellt wurde, wird ein Verfahren gegen eine Unbekannte Person eröffnet, gilt dies als Verfahrensfehler. Das Verfahren ist unverzüglich einzustellen und die Person ist freizulassen. Die Identität des Beklagten kann nicht während eines Verfahrens festgestellt werden.

    (9) §8 Abs.8 ist nicht anwendbar bei Ordnungs- und Bußgeldverfahren (bis $ 10.000) die vor Ort geahndet werden, diese gelten als Bagatellverfahren.




    § 8a Rechte der Bürger bei einer Maßnahme


    (1) Jeder Bürger hat das Recht, seine Rechte von der Exekutive vorgelesen zu bekommen und das der Grund der Maßnahme genannt wird. Die Rechte müssen nicht Wort genau genannt werden, jedoch müssen die Rechte der Bürger sinngemäß vermittelt werden.

    (2) Alle Aussagen die einen selbst belasten und/oder gefundenen Gegenständen bei einer Leibesvisitation vor der Belehrung nach §8a Abs. 1 sind als Beweis unzulässig.

    (2.1) Alle angaben betreffend (2) die nach der Rechtsbelehrung wiederholt wurden, dürfen zur Urteilsfindung verwendet werden.

    (3) Personen können vorläufig im Rahmen der Beweismittelerhebung ohne Belehrung in Gewahrsam genommen werden, wenn Gefahr für Leib und Leben der Beteiligten besteht. Die Exekutive darf den Inhaftierten an einen anderen Ort bringen. Die Belehrung nach §8a Abs.1 kann während des Transportes oder am Zielort erfolgen. Hinweis: §8a Abs.2 ist zu beachten!

    (4) Personen können einer freiwilligen Leibesvisitation zustimmen, alle belastende Gegenstände sind dann als Beweis zulässig. Die freiwillige Durchsuchungszustimmung kann auch gegenüber Fahrzeugen und Immobilien erklärt werden. Die Freiwilligkeit wirkt strafmildernd.

    (5) Fahrzeuge und unverschlossene Immobilien können im Rahmen einer Maßnahme durchsucht werden (mit Belehrung siehe Abs.1).

    (6) Verschlossene Immobilien dürfen nur mit einem Gerichtsbeschluss durchsucht werden.

  • § 8a Rechte der Bürger bei einer Maßnahme


    (7) Zivile Schließfächer dürfen bei begründeten Verdacht mit einem Gerichtsbeschluss durchsucht werden.

    (8) Fraktion Schließfächer dürfen gemäß der ADV durchsucht werden.

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